Rückblick: Dt.-frz. Workshop zu politisch-geographischen, politischen, ökonomischen und rechtlichen Fragen einer „digitalen Souveränität“

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Die interdisziplinäre EFI-Forschungsgruppe „Diskurse und Praktiken einer digitalen Souveränität“ an der FAU und die französische interdisziplinäre Forschungsgruppe „Geopolitics of the datasphere“ konnten nach der durch die Pandemie bedingten Verschiebung Ende Oktober einen ersten gemeinsamen Workshop per Videokonferenz organisieren. Den Auftakt bildete ein öffentliches Webinar, indem Prof. Amaël Cattaruzza, Prof. Frédérik Douzet (beide Paris) sowie Finn Dammann MA und Prof. Georg Glasze (beide FAU) zeigen konnten, wie die Forderung nach „digitaler Souveränität“ in den 2010er Jahren zunächst v.a. von den autoritär regierten Staaten China und Russland vorgebracht worden war, dann aber auch rasch zu einem Schlagwort der politischen Debatte in Frankreich, Deutschland und der weiteren EU geworden ist.

Der Workshop gliederte sich in fünf thematisch Sessions. Sieben Beiträge diskutierten unter dem Titel „Geopolitizing the datasphere D/F/EU“ bspw., wie sich das Konzept einer „digitalen Souveränität“ in Deutschland, Frankreich und der weiteren EU entwickelt, hat, welche konkreten Politiken damit legitimiert wurden und welche konkurrierenden Konzepte vorgebracht werden (wie bspw. das frz. Konzept einer „strategischen Autonomie“). Sechs Beiträge im zweiten Block setzten sich mit Fragen „geopolitisierter Digitalpolitiken“ anhand von außereuropäischen Fallstudien auseinander: So diskutierte ein Beitrag bspw., wie unter der Trump-Administration Ideen einer Fragmentierung der digitalen Welt Einzug (auch) in die Politik der USA gehalten haben. Drei Vorträge eröffneten Einblicke in die Politik eines „souveränen Internets“, das von der russischen Regierung verfolgt wird. Fragen der rechtlichen und politischen Regulierung der „Datasphäre“ standen im Mittelpunkt des dritten Blocks: Dabei wurden bspw. aus einer ethischen Perspektive grundsätzlich die Frage nach der Konzeption und Organisation von Daten als Eigentum diskutiert. Einen Schwerpunkt bildeten Fragen nach den Spannungsverhältnissen zwischen digitaler Vernetzung und der territorialen Verfasstheit von Jurisdiktion und politischen Prozessen. Als ein Beschleuniger oder gar als Druchbruch der digitalen Transformation wird derzeit von vielen Beobachtern die Umbrüche der Covid-19-Krise diskutiert: Vor diesem Hintergrund setzten sich zwei Beiträge explizit mit Fragen einer digitalen Souveränität im Kontext der Pandemie auseinander. Sie konnten an Beispielen der so genannten „Corona-Apps“ zeigen, wie sich hier im Verhältnis zwischen Regierungen und öffentlichen Verwaltungen, individuellen Nutzern und großen digitalen Plattformen Fragen von „Souveränität“ verstanden als Handlungsfähigkeit wie unter einem Brennglas beobachten lassen. Den Abschluss der Veranstaltung bildeten zwei Beiträge, die zeigten, dass digitale Souveränität gerade auch in Deutschland, vielfach mit der Idee individueller und organisatorischer Kompetenzen verknüpft werden – mit Idealvorstellungen einer digitalen Gesellschaft.

Der von den TeilnehmerInnen als äußerst gewinnbringend beurteilt Austausch soll mit Förderung durch die dt.-frz. Universität 2021 zunächst digital und dann hoffentlich im Sommer 2021 auf einem „echten“ Workshop in Paris fortgesetzt werden. Gemeinsame Publikationen sind geplant.

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